SGB-Newsletter

Das Parlament lehnt die extremen SVP-Initiative klar ab. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung 2026. Die Initiative gefährdet den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz. Sie führt zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge, wodurch Löhne und Arbeitsplätze unter Druck kommen. Lohnschutz und die Lohnkontrollen fallen weg. 

Das Parlament plant aktuell, flächendeckende Sonntagsarbeiten und überlange Arbeitstage von bis zu 17 Stunden zu ermöglichen. Die Delegierten­ver­samm­lung des SGB hat sich klar gegen diesen Angriff auf die Freizeit gestellt. Die Arbeitnehmenden leisten schon heute enorm viel. Es braucht klare Grenzen und einen stärkeren Gesundheitsschutz statt dauernder Verfügbarkeit für die Chefs.

Im März stimmt die Schweiz über wichtige Vorlagen ab:

• NEIN zur SRG-Halbierungs-Initiative: In Zeiten von Populismus, Hetze und Fakenews braucht es einen guten Journalismus als Service Public.
• JA zur Klimafonds-Initiative: Die Initiative will Investitionen in nachhaltige Arbeitsplätze und eine gerechte Energie- und Klimapolitik.
• Individualbesteuerung: Sie soll die Gleichstellung und eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen fördern. Gleichzeitig führt sie zu erheblichen Steuerausfällen. Darum hat der SGB Stimmfreigabe beschlossen. 

Die Mieten sind zu hoch! Der politische Handlungsbedarf ist akut, doch sowohl im Bund wie in den meisten Kantonen herrscht seit Jahren Stillstand. Dabei ist klar: Um sowohl das Problem des zu knappen Wohnraums als auch jenes der zu hohen Mieten anzugehen, müsste der nicht-gewinnorientierte, also der gemeinnützige Wohnungsbau viel stärker gefördert werden.

Der überbewertete Franken ist das Problem Nummer 1 der Schweizer MEM-Industrie. In den letzten Wochen wurden mehrere Massenentlassungen mit dem «starken» Franken begründet. In dieser Situation ist es offensichtlich, dass die SNB handeln muss.